Rechtsprechung
| BGH, 26.06.1959 - 4 StR 16/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BGH, 19.06.1959 - 4 StR 16/59
- BGH, 26.06.1959 - 4 StR 16/59
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57
Radfahrer
Auszug aus BGH, 26.06.1959 - 4 StR 16/59
Vielmehr muß sich eine solche Möglichkeit auf Grund bestimmter Tatsachen, die im Urteil mitzuteilen und zu würdigen sind, so verdichten, daß sie die Überzeugung von der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Gegenteils vernünftigerweise ausschließt (BGHSt 11, 1 ff [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57]). - BGH, 17.04.1959 - 4 StR 22/59
Auszug aus BGH, 26.06.1959 - 4 StR 16/59
Verlangt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ein bestimmtes Verhalten, so ist dieses die untere Grenze rechtlich zulässiger verwaltungsmäßiger Ermessensbetätigung (BGH 4 StR 22/59 vom 17. April 1959, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk Lindenmeier-Möhring bestimmt).